Rechtsprechung
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51, 1 BvR 195/51, 1 BvR 138/52, 1 BvR 283/52, 1 BvR 319/52 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Angestelltenverhältnisse
- opinioiuris.de
Angestelltenverhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Regelungen der Rechtsverhältnisse von früheren Angestellten des öffentlichen Dienstes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Entlassung von Nationalsozialisten
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51Angestelltenverhältnisse
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 23.02.1951 - 1 Ca 227/51
- LAG Düsseldorf, 02.04.1951 - 2 Ta 5/51
- ArbG Bonn, 14.01.1952 - 1 Ca 1628/51
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51, 1 BvR 195/51, 1 BvR 138/52, 1 BvR 283/52, 1 BvR 319/52
Papierfundstellen
- BVerfGE 3, 162
- NJW 1954, 27
- DVBl 1954, 158
- DÖV 1954, 54
Wird zitiert von ... (150) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Im übrigen wird zur Frage der Zulässigkeit auf die Ausführungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 zu B I - 1 BvR 147/52 - verwiesen, das die Verfassungsbeschwerden von Beamten gegen das G 131 betrifft.Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.Dezember 1953 -1 BvR 147/52 - ist unter C I 1 a und b dargelegt, daß Art. 131 GG seinem Wortlaut nach nicht deutlich erkennen läßt, von welchen Vorstellungen über den Weiterbestand der am 8. Mai 1945 bestehenden Dienstverhältnisse der Verfassungsgesetzgeber ausgegangen ist, und daß auch weder die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes noch die des G 131 Klarheit über die Auffassung des Gesetzgebers in dieser Frage bringt.
Auch für die Angestellten hat schließlich der Beschluß des "Großdeutschen Reichstages" vom 26. April 1942 (RGBl. I S. 247) die letzten rechtlichen Folgerungen aus dieser inneren Wandlung des Arbeitsverhältnisses gezogen: auch der Angestellte (ob in leitender oder untergeordneter Stellung) sollte bei Verletzung der Treuepflicht gegen den "Führer" auf dessen Entscheidung ohne Verfahren aus seinem Dienstverhältnis entlassen werden können (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 -1 BvR 147/52 - zu C I 1 d).
Dieser Vorbehalt wirkte gegenüber jedem nach den Vorschriften des deutschen Rechts begründeten Dienst- oder Arbeitsverhältnis (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - unter C I 2 a).
Im Urteil 1 BvR 147/52 ist dargelegt, an welche Grundsätze und Schranken der Gesetzgeber bei dieser Regelung im einzelnen gebunden war.
Daß der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die vom G 131 betroffenen Angestellten den nicht vom Dienst entfernten oder wiedereingestellten gleichzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht für den entsprechenden Fall der Beamten im Urteil 1 BvR 147/52 unter C I 4 c aa ausgeführt.
Eine Grundrechtsverletzung liegt endlich auch nicht darin, daß das G 131 rückwirkend in Kraft getreten ist (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 147/52 - unter C I 4 f.).
- RG, 06.02.1923 - III 93/22
Lohnzahlung bei Betriebseinstellung infolge eines Streiks
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
b) Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts über die Tragung der Betriebsgefahr, "des Betriebsrisikos", treffen die Folgen einer durch ein unvorhergesehenes und unverschuldetes Ereignis verursachten Betriebsstörung grundsätzlich denjenigen Partner des Arbeitsvertrags, in dessen Gefahrenkreis das störende Ereignis fällt (vgl. insbesondere RGZ 106, 272 [275 ff.]; RAGE 2, 74 [78 f.]; RAG in ArbeitsrechtsSamml. 23, 219 [224 f.] und 25, 5 [13 ff.]). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
Unterbringungsanspruch
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Auch aus der Vorschrift des Art. 131 GG, daß die Rechtsverhältnisse der dort bezeichneten Personen "zu regeln" seien, folgt nicht, daß allen diesen Personen Rechtsansprüche oder Leistungen gewährt werden mußten; die "Regelung" kann auch darin bestehen, daß einzelne Personengruppen aus besonderen sachbedingten Gründen von einer Versorgung ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 59/52 - unter IV 1 c ).
- RG, 13.06.1933 - II 51/33
Unter welchen Voraussetzungen ist der Dienstberechtigte zur Herabsetzung von …
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Deshalb kann nach dieser Rechtsprechung unter besonderen Umständen ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB zur Kündigung laufender Dienstverträge vorliegen, wenn die Weiterführung eines Unternehmens gefährdet oder bereits eine Betriebsstillegung erfolgt ist (vgl. RG in JW 1927, 245; HRR 1930 Nr. 742; RGZ 141, 150 [152 ff.]; RAG in JW 1933, 257 und 1277). - RG, 30.10.1930 - IV 475/29
Auflösung öffentlicher Anstalten - Übergang ihrer Verbindlichkeiten
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
e) Bei dieser Rechtslage greift auch der unter Berufung auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 130, 169 ff.) erhobene Einwand des Beschwerdeführers L. nicht durch, die Bundesrepublik hafte "als Rechtsnachfolgerin des Reiches" für die vertraglichen Verbindlichkeiten der vom Reich errichteten Anstalten des öffentlichen Rechts. - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Auch die Verordnung betrifft den Beschwerdeführer unmittelbar, also ohne daß ein vom Willen der vollziehenden Gewalt beeinflußter Vollziehungsakt erforderlich wäre (vgl. BVerfGE 1, 97 [103]). - BVerfG, 10.09.1952 - 1 BvR 379/52
Verkündungsdatum als Fristbeginn für Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Die Verfassungsbeschwerden sind rechtzeitig eingelegt, da die Jahresfrist zur Anfechtung des rückwirkend in Kraft getretenen G 131 erst mit dem Zeitpunkt der Verkündung begonnen hat (vgl. BVerfGE 1, 415 [416 f.]). - BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51
Urteilsverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Der Beschluß des Arbeitsgerichts vom 23. Februar 1951, gegen den der Rechtsweg an das Landesarbeitsgericht beschritten und durch den Beschluß des Landesarbeitsgerichts vom 2. April 1951 erschöpft worden ist, kann schon deshalb nicht mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden, weil der Beschluß im Beschwerdeverfahren vor dem 16. April 1951 wirksam geworden ist (vgl. BVerfGE 1, 4 f.).
- BGH, 01.10.2020 - IX ZR 199/19
Teilnahme der Säumniszuschläge und Zinsforderungen als steuerliche …
Es ist aber nicht darüber zu befinden, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die "zweckmäßigste", "vernünftigste" oder "gerechteste" Lösung gefunden hat (BVerfGE 3, 162, 182). - BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
Es ist aber nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (so auch bei anderen Regelungsmaterien BVerfGE 3, 162 ; 9, 201 ; 36, 174 ; 54, 11 ; 71, 255 ; 81, 156 ; 90, 145 ; 95, 267 ; 108, 351 ; 155, 1 m.w.N.). - BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
Solche Rechtsverordnungen sind Akte der öffentlichen Gewalt, die mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden können (BVerfGE 3, 162 [171]).Die Annahme eines solchen Restbestandes gegenseitiger Rechtsbeziehungen setzt voraus, daß das Deutsche Reich als Partner eines solchen Rechtsverhältnisses über den 8.Mai 1945 hinaus fortbestanden hat, eine Rechtsauffassung, von der das Bundesverfassungsgericht, wie schon in den Urteilen vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [56]) und vom 7. Mai 1953 (BVerfGE 2, 266 [277]), so auch in den Urteilen vom 17. Dezember 1953 über die Verfassungsbeschwerden der Beamten (1 BvR 147/52) und der Angestellten (1 BvR 323/51) gegen das G 131 ausgegangen ist.
Nur von dieser Auffassung her war es möglich, auszusprechen, daß es dem "Deutschen Reich...nicht zugemutet werden" konnte, "die Dienstverhältnisse mit den Beschwerdeführern über den 8. Mai 1945 hinaus fortzuführen" (BVerfGE 3, 162 [178]), und konnte unterstellt werden, daß Versorgungsverhältnisse zum Deutschen Reich, die nicht nationalsozialistisch umgestaltet worden waren, den Zusammenbruch überdauert haben (BVerfGE 3, 58 [152 f.]).
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
Zur Durchsetzung vermögenswerter Rechte und für sonstige Rügen, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann, können Rechtsnachfolger Verfassungsbeschwerdeverfahren fortführen oder erheben (vgl. BVerfGE 3, 162 ; 17, 86 ; 23, 288 ; 26, 327 ; 69, 188 ; 94, 12 ; 109, 279 ), nicht jedoch zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde und höchstpersönlicher Rechte (vgl. BVerfGE 109, 279 ). - BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07
Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Witwers gegen Versagung der Abgabe eines …
Zur Durchsetzung vermögenswerter Rechte und für sonstige Rügen, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann, können Rechtsnachfolger Verfassungsbeschwerdeverfahren fortführen oder erheben (vgl. BVerfGE 3, 162 ; 17, 86 ; 23, 288 ; 26, 327 ; 69, 188 ; 94, 12 ; 109, 279 ), nicht jedoch zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde und höchstpersönlicher Rechte (vgl. BVerfGE 109, 279 ). - BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß das Bundesverfassungsgericht nicht deshalb eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, für verfassungswidrig erklärt, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (BVerfGE 22, 322 [329]; 3, 162 [182]; 27, 175 [178]; 42, 64 [74]). - BVerfG, 02.04.2009 - 1 BvR 683/09 Formlose Mitteilungen über die Rechtslage (BVerfGE 3, 162 ) gehören aber ebenso wenig wie Ankündigungen eines in der Zukunft liegenden Verhaltens (BVerfGE 29, 304 ) zu den Akten öffentlicher Gewalt.
- BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53
Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts
2/53 - die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts im sog. Angestelltenurteil (NJW 1954, 27), dass die Arbeitsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter, die am 8.5.1945 bei seither weggefallenen Dienststellen des Reichs beschäftigt waren, durch den Zusammenbruch endgültig beendet worden seien, als schlechthin bindend erklärt, ohne diese Auffassung jedoch näher zu begründen. - BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
Sie endet dort, wo sich ein aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt (vgl. BVerfGE 3, 162 (182); 36, 174 (187)). - BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 493/66
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechts zur Wiedergutmachung …
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
- BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74
Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1954 - 2 A 1/53
Ausschliessliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsgesetze für die Klagen von …
- BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84
Ausbildungsförderung im Fall der Anerkennung erhöhten Grundbedarfs für auswärtige …
- BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
- FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07
Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
- BVerwG, 10.10.1975 - VII C 64.74
Bemessung eines Kanalanschlussbeitrags nach der Geschossflächenzahl
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00
Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
- BVerwG, 14.10.1994 - 2 NB 2.94
Beamtenrecht - Landesrechtliche Arbeitszeitverlängerung - Vereinbarkeit mit …
- BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 11.89
Absenkung der Eingangsbesoldung nach dem HBegleitG 1984
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
Rechtsmittel
- BAG, 12.04.1957 - 1 AZR 262/54
Angestellte im öffentlichen Dienst - Verfassungsgemäße Anwendung
- BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 413/53
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Anlage zum G131
- BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …
- BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53
Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen
- BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche …
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01
Zwangsteilzeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 12 Sa 513/22
Hauptstadtzulage - Ungleichbehandlung - Ausschluss der höchsten Entgeltgruppen
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90
Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
- BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- BFH, 07.05.1987 - IV R 125/86
Außer Kraft gesetzte Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Entlassung von Nationalsozialisten
- VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
- BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- BVerwG, 10.10.1975 - VII C 65.74
Zulässigkeit der Bemessung von Kanalanschlussgebühren nach der Anzahl der …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 92.65
Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuer - Anschaffung als Grundlage für die …
- BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1370/18
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …
- BVerfG, 15.06.2007 - 1 BvR 1073/07
Unverbindliche briefliche Äußerung im Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren kein Akt …
- BVerwG, 10.10.1975 - VII C 67.74
Voraussetzungen der Erhebung eines Kanalanschlussbeitrags - Bemessung des …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93
Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
- BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 616/74
Gesetzlicher Übergang von Arbeitsverhältnissen - Baumaßnahmen im …
- BFH, 19.07.1972 - I R 164/68
Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz - Ermittlung des Gewerbeertrags - Ermittlung …
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 103/60
Verfassungswidrigkeit der Witwenversorgung nach dem BVersG - Ansoruch auf …
- BVerwG, 15.02.1956 - II C 129.54
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für Baden-Württemberg …
- BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1014/06
Anforderungen an die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Vorliegen von …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 11 Sa 1145/22
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
- BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
- BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 26.81
Neuregelung des Besoldungsrechts - Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
Unterbringungsanspruch
- BAG, 16.03.1962 - GS 1/61
Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …
- VG Schleswig, 09.07.2020 - 1 A 188/16
Lebensmittel- und Futtermittelrecht
- BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1373/18
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 562/78
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rentenminderung bei freiwilliger …
- BVerwG, 10.09.1974 - I C 48.70
Differenzierung nach der Einkommenshöhe - Gültigkeit der Beitragsordnung - …
- BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59
Branntweinmonopol
- BVerfG, 02.07.1991 - 1 BvR 468/91
Verfassungsmäßigkeit des Fehlens von Sonderregelungen im Einigungsvertrag über …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 86.81
Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers - Neuregelung des Besoldungsrechts
- BVerwG, 14.04.1967 - VII P 20.66
Rechtsmittel
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1246/91
Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO
- BVerwG, 17.12.1970 - II C 44.68
Besoldungsansprüche eines Beamten - Festsetzung eines Besoldungsdienstalters
- BVerwG, 13.06.1957 - I C 60.56
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 28.03.1995 - 20 AS 94.40030
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 87.81
Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 91.81
Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
- BVerwG, 13.05.1976 - 3 C 64.75
Entwurzelungszuschlag - Hauptentschädigung - Vertriebene - Heimatvertriebene
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 183.67
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BFH, 22.06.1966 - II 165/62
Antrag auf Freistellung von der angeforderten Grunderwerbsteuer - Anwendung des § …
- BVerfG, 28.06.2005 - 2 BvR 1019/05
Briefliche Aufforderung der Ausländerbehörde zur Antragstellung gem AufenthG 2004 …
- BVerwG, 05.02.1986 - 1 B 9.86
Beitragspflicht eines keine Apothekertätigkeit ausübenden Kammermitgliedes - …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 93.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 102.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 94.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 109.81
Besoldungsrechtliche Einordnung der Professoren der Fachhochschulen in Berlin als …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 88.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 55.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 107.81
Vornahme der für die Überleitung eines Beamten in eine andere Besoldungsgruppe …
- BVerwG, 07.09.1982 - 6 C 35.78
Bescheinigung über Nachversicherung - Räumliche Begrenzung - Nachzuversichernder …
- BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 36.78
Altersversorgung der Mitglieder des Bundestages nach dem Abgeordnetengesetz - …
- StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 854
Ermächtigung; Gleichheitsgrundsatz; Grundrechtsklage; Lehrer; Pflichtstunden; …
- BSG, 05.02.1976 - 11 RK 2/75
Krankenversicherungspflicht - Landwirtschaft - Mithelfende Familienangehörige - …
- VG Schwerin, 26.05.1994 - 3 A 2157/92
Verpflichtung zum Erlass eines günstigeren vermögensrechtlichen Bescheides; …
- StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 839
Gleichheitsgrundsatz; Grundrechtsklage; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 86.65
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 259/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1268/81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 87.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 93.65
Rechtsmittel
- BAG, 12.02.1959 - 1 AZR 354/58
Verbot der KPD - Beendigung von Arbeitsverhältnisses - Haftung der BRD - …
- BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 105/54
Hausarbeitstag: Geltungsbereich und Umfang des nordrhein-westfälischen …
- BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 89/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Fststellungsklage
- VG Düsseldorf, 02.03.2011 - 5 K 1546/10
Erhebung getrennter Abwassergebühren für die Beseitigung von Schmutz- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97
Pflegeversicherung
- FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
- BVerwG, 10.09.1974 - I C 47.70
Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das …
- BVerwG, 10.09.1974 - I C 45.70
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Berücksichtigung der besonderen …
- BVerwG, 10.09.1974 - I C 46.70
Pflicht zur Beitragszahlung eines Pflichtmitglieds der Ärztekammer - …
- BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 180/68
Begriff der "Öffentlichen Gewalt" - Unmittelbare Betroffenheit bei der …
- BFH, 19.12.1969 - VI R 155/67
Vorstandsmitglieder - AG - Geschäftsführer einer GmbH - Steuervergünstigungen
- BVerwG, 16.10.1964 - VII C 103.61
Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohn- und Betriebsgemeinde verfassungsgemäß
- BSG, 27.09.1963 - 2 RU 81/62
- BVerwG, 10.06.1955 - IV C 95.54
Rechtsmittel
- BFH, 16.12.1954 - IV 44/54 U
Verstoss der Steuersätze für verheiratete Personen gegen das Grundrecht der …
- VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02
Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 870
Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation bei bundesgesetzlicher …
- BVerwG, 10.09.1974 - I C 3.71
Pflicht zur Beitragszahlung eines Pflichtmitglieds der Ärztekammer - …
- BFH, 31.10.1963 - II 155/60 U
"Grundstückserwerb von Todes wegen" - Steuerrechtliche Situation bei Tod eines …
- BSG, 09.04.1963 - 10 RV 1059/60
Versorgung nach der Personenschädenverordnung - Versorgung nach dem …
- BFH, 05.11.1958 - II 91/58 U
Beförderungssteuerbefreiung für Personenbeförderungen mit Seilschwebebergbahnen
- VG Ansbach, 01.03.2020 - AN 15 K 20.00755
Dauerndes Getrenntleben, Unterhaltsleistungen, häusliche Gemeinschaft, …
- VG Lüneburg, 17.06.2004 - 1 A 336/02
Altersteilzeit; Blockmodell; Konrektor; Lehrer
- BVerwG, 08.11.1976 - 3 B 113.75
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung - Vorliegen einer Verletzung des …
- BFH, 21.07.1960 - IV 330/57 U
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf einer Kommanditgesellschaft …
- BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 138/54
Hausarbeitstag: Geltungsbereich und Umfang des niedersächsischen Landesgesetzes
- BVerwG, 12.10.1967 - VII B 51.66
Erfordernis der Formulierung einer konkreten Frage bei Revision wegen …
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 148.63
Veranschlagung einer Vergnügungsteuer für Musikautomaten - Verletzung der …
- BAG, 03.10.1961 - 3 AZR 138/60
Kündigung - Außergewöhnliche Verhältnisse - Rechtsfeststellende Erklärung - …
- BFH, 28.02.1958 - VI 20/58 U
Abgrenzung der Aufgaben von Gesetzgebung und Rechtsprechung bei Durchführung des …
- BGH, 05.05.1970 - X ZB 20/69
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
- BVerwG, 30.05.1969 - VII B 82.67
Bestehen eines Unterschieds zwischen dem Judentum und dem jüdischen Glauben - …
- BVerwG, 09.08.1961 - IV B 86.60
Ersatzansprüche von Vertriebenen
- BVerwG, 14.08.1959 - VII C 230.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.05.1956 - II B 174.54
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zahlung von …
- BAG, 21.10.1971 - 2 AZR 416/70
Anspruch auf Versorgungsbezüge - Verjährung - Versorgungsberechtigter - …
- BVerwG, 08.05.1968 - II WD 10.68
Disziplinarrechtliche Anschuldigung wegen nicht beglichener Kasinoschulden und …
- BVerwG, 05.03.1968 - II WD 2.68
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Gleichbehandlung von …
- BVerwG, 24.08.1967 - VII B 149.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1959 - VI C 378.56
Evangelische Landeskirchen als zur Übernahme eines Staatsbediensten von Amts …
- BVerwG, 19.03.1959 - II C 97.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 13.58
Versorgung der Angehörigen der früheren Geheimen Staatspolizei (Gestapo) - …
- VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07
Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
- BGH, 16.05.1968 - X ZB 13/67
Antrag auf Erteilung eines Patents - Rechtsanspruch eines Anmelders auf Aufhebung …
- BVerwG, 25.10.1967 - VII B 159.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.08.1960 - VII C 60.60
Rechtsmittel
- BFH, 06.10.1955 - IV 317/54 U
Rechtsgültigkeit des § 34 a EStG (Einkommensteuergesetz) 1952 - Besteuerung von …
- BFH, 16.08.1955 - I 31/54 U